Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1 Gegenstand der Bedingungen |
| 1.1 |
Die MailplusWeb GmbH & Co. KG (`MailplusWeb`) ermöglicht
den Vertragspartnern (`Auftraggeber`) durch die Managed eMail Service, (`mail+ solutions`) einen Schutz ihres Datenverkehrs über E-Mail hinsichtlich: Viren, Spam, sowie einer Content-Kontrolle durch eine Verbindung ihrer E-Mailsysteme und Domains (`System`) mit den mail+ solutions. MailplusWeb arbeitet zu diesem Zweck mit Postini, Inc. (`Postini`) zusammen, welche die
mail+ solutions betreibt und zur Verfügung stellt. |
|
2 Geltungsbereich, Grundlagen |
| 2.1 |
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (`AGB`)
der MailplusWeb gelten für alle entgeltlichen und unentgeltlichen Leistungen, die MailplusWeb für den Auftraggeber erbringt.
|
| 2.2 |
Die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Parteien bestimmen
sich ausschließlich nach dem Inhalt des Auftragsschreibens und diesen AGB. In Katalogen, Prospekten, Websites etc. enthaltene Angaben sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung darauf ausdrücklich Bezug genommen wurde.
|
| 2.3 |
Ein Vertrag kommt entweder (i) durch Auftragsbestätigung seitens
MailplusWeb oder (ii) durch gemeinsame Unterfertigung eines Auftragsformulars durch die Parteien zustande.
|
| 2.4 |
Für die Berechnung von Fristen betreffend Mindestvertragsdauer,
Zeitraum eines allfälligen Kündigungsverzichts u.ä. gilt als Vertragsbeginn der Tag der erstmaligen Verbindung des Systems mit den mail+ solutions oder der Tag laut Auftragsbestätigung.
|
| 2.5 |
Entgegenstehende AGB des Auftraggebers gelten nur, wenn
MailplusWeb sich diesen ausdrücklich und schriftlich unterworfen hat. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bzw. des auf Basis dieser Bedingungen und des Auftragschreibens geschlossenen Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses sowie die Beendigung des Vertrages, aus welchem Grund auch immer.
|
| 2.6 |
Änderungen dieser AGB können von MailplusWeb vorgenommen
werden und sind auch für bestehende Vertragsverhältnisse wirksam. Die jeweils aktuellen AGB werden auf der Homepage von MailplusWeb unter www.MailplusWeb.com kundgemacht.
|
| 2.7 |
Diese AGB gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den
Parteien, auch wenn bei künftigem Vertragsabschluss darauf nicht noch einmal Bezug genommen werden sollte.
|
| 2.8 |
MailplusWeb bzw. Postini besitzen das alleinige Recht an den
Markennamen, Service-Bezeichnungen (Trade- und Service-Marks), Erfindungen, Copyrights, Geschäftsgeheimnissen, Patenten und dem Know-How, die in Zusammenhang mit den angebotenen
mail+ solutions, sowie aller Ressourcen, die notwendig sind, um diese Service-Elemente zu realisieren, verwendet werden. Das Vertragsverhältnis beinhaltet niemals eine Genehmigung zur Verwendung oder Weitergabe auch nur eines dieser Elemente durch den Auftraggeber.
|
| 2.9 |
Tritt der Auftraggeber aus Gründen, die nicht von MailplusWeb zu
verantworten sind, vom Vertragsanbot oder Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz in der Höhe des MailplusWeb nachweisbar entstandenen Aufwandes, zumindest aber von 20% des Nettoauftragswertes als vereinbart. Das Recht auf Geltendmachung übersteigenden Schadenersatzes durch MailplusWeb bleibt unberührt. Das richterliche Mäßigungsrecht ist ausgeschlossen.
|
|
3 Leistungsumfang |
| 3.1 |
Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Auftragsformular. Alle
Anlagen zum Auftragsformular werden, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, wesentliche Vertragsbestandteile, sie gehen im Zweifel diesen AGB vor.
|
| 3.2 |
Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die
Ausführung des Auftrages gemäß Auftragsformular tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist MailplusWeb, soweit ihr dies bekannt wird, verpflichtet, dies dem Auftraggeber anzuzeigen. Die Parteien werden diesfalls die Voraussetzungen dafür schaffen, dass eine Ausführung in weitgehender Entsprechung des Auftrages möglich ist. Sollte eine solche Änderung nicht möglich oder zumutbar sein, sind die bis dahin für die Tätigkeit von MailplusWeb angefallenen Kosten und Spesen vom Auftraggeber zu ersetzen und MailplusWeb das Entgelt für alle erbrachten Leistungen, inklusive allfälliger Tätigkeiten zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, zu bezahlen.
|
| 3.3 |
Die Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch
MailplusWeb erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart wurde, am jeweiligen Standort von Postini. Die Auswahl der die vertragsgegenständlichen Leistungen erbringenden Mitarbeiter und allfälligen Subunternehmer obliegt, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wird, alleine MailplusWeb.
|
| 3.4 |
Ein Versand von Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen
erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.
|
| 3.5 |
Die mail+ solutions werden unter dem Gesichtspunkt
höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit betrieben. Aus technischen Gründen ist es jedoch nicht möglich, dass die mail+ solutions ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können, oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben. Die ständige Verfügbarkeit der Übertragungswege und daher der davon abhängigen mail+ solutions kann nicht zugesichert werden und entzieht sich dem Einflussbereich von MailplusWeb. MailplusWeb behält sich weiters Einschränkungen aufgrund Kapazitätsgrenzen von Postini vor. Bei höherer Gewalt, Streiks, Einschränkungen der Leistungen anderer Netzbetreiber oder bei Reparatur- und Wartungsarbeiten kann es zu Einschränkungen oder Unterbrechungen bei der Zurverfügungstellung der mail+ solutions kommen. MailplusWeb haftet für derartige Ausfälle nicht, sofern sie nicht von ihr verschuldet wurden, wobei die Haftungsbeschränkungen gemäß Punkt 8 Anwendung finden.
|
| 3.6 |
Sollte es durch Angriffe auf die mail+ solutions (z.B. in Form von
Hacking-Versuchen, Mailbomben, Spam) zu einer Gefährdung der Sicherheit der mail+ solutions und seiner Nutzer kommen ist MailplusWeb berechtigt mit sofortiger Wirkung bis zur Abwehr solcher Aktivitäten die Bereitstellung der mail+ solutions an den Auftraggeber zu unterbrechen. In einem solchen Fall wird MailplusWeb unverzüglich den Auftraggeber informieren um eine Wiederaufnahme der Bereitstellung der mail+ solutions zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu gewährleisten.
|
| 3.7 |
Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass zu jedem Zeitpunkt
des Vertragsverhältnisses die Art der Erbringung der mail+ solutions sowie der entsprechenden Dokumentation aus rechtlichen, sicherheits- technischen, wirtschaftlichen oder anderen Gründen abgeändert werden kann, wobei größtmögliche Anstrengungen unternommen werden, dass derartige Abänderungen nicht in einer Beeinträchtigung der mail+ solutions resultiert.
|
|
4 Pflichten und Obliegenheiten des Auftraggebers |
| 4.1 |
Der Auftraggeber wird MailplusWeb sämtliche technische Daten
sowie jegliche andere Information bereitstellen, welche die ordnungsgemäße Verbindung des Systems mit den mail+ solutions sowie der Erbringung der mail+ solutions erfordert. Ebenso wird der Auftraggeber jegliche Änderungen der vorgenannten Daten unverzüglich MailplusWeb bekannt geben. Jegliche Information, welche der Auftraggeber MailplusWeb zur Verfügung stellt ist vollständig, korrekt und in gutem Glauben abgegeben, wobei auf solche Informationen die Bestimmung des Punkt 9 Anwendung findet.
|
| 4.2 |
Der Auftraggeber hat sich vor dem Vertragsabschluss über die
Funktionsweise der mail+ solutions ein hinreichendes Bild verschafft und bestätigt, den Leistungsumfang im Detail zu kennen.
|
| 4.3 |
Der Auftraggeber wird ausdrücklich auf die Vorschriften des
Pornographiegesetzes, BGBl. 1950/97 idgF., das Verbotsgesetz vom 8. 5. 1945 StGBl. idgF. und die einschlägigen strafgesetzlichen Vorschriften hingewiesen, wonach die Vermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt bzw. untersagt ist. Der Auftraggeber verpflichtet sich, diese Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber MailplusWeb die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, MailplusWeb vollständig schad- und klaglos zu halten, falls letztere wegen vom Auftraggeber in den Verkehr gebrachten Inhalten zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird, insbesondere durch Privatanklagen wegen übler Nachrede, Beleidigung oder Kreditschädigung (§§ 111, 115, 152 StGB), durch Verfahren nach dem Mediengesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Markengesetz, dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB). Wird MailplusWeb entsprechend in Anspruch genommen, so steht ihr allein die Entscheidung zu, wie sie darauf reagiert, ohne dass der für den Inhalt verantwortliche Auftraggeber den Einwand unzureichender Rechtsverteidigung erheben könnte. |
| 4.4 |
Die Nutzung der Mail+ solutions durch Dritte sowie der
Weiterverkauf, die Weitervermietung oder Lizensierung der Mail+ solutions durch den Auftraggeber an Dritte ist untersagt.
|
| 4.5 |
Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine Passwörter geheim zu
halten. Der Auftraggeber haftet für Schäden, welche durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter durch den Auftraggeber oder durch Weitergabe der Passwörter an Dritte entstehen.
|
| 4.6 |
Dem Auftraggeber ist es untersagt das System zur Versendung
von Rundschreiben oder Serienbriefe, welche eine Zahl von 500 in einem einzigen Sendevorgang oder einer Serie von zusammenhängenden Sendevorgängen übersteigen (Massen-E-mail) sowie von Spam zu verwenden. Sollten Massen-E-Mail oder Spam über das System versendet werden behält sich MailplusWeb das Recht vor die Bereitstellung der mail+ solutions mit sofortiger Wirkung zu unterbrechen.
|
| 4.7 |
Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die E-Mail Server des
Systems nicht derart konfiguriert sind, dass sie von unbekannten oder unautorisierten Dritten erhaltene E-Mails an einen oder mehrere Empfänger, welche nicht Nutzer des Systems sind, weiterleiten (`Offener Server`). Um eine Gefährdung des Auftraggebers sowie der anderen Benutzer der mail+ solutions hintanzuhalten, stimmt der Auftraggeber zu, dass von Postini und/oder MailplusWeb, nach deren freier Entscheidung entweder vor Verbindung des Systems mit den mail+ solutions oder zu jedem Zeitpunkt während aufrechter Leistungserbringung das System darauf getestet werden kann, ob es über Offene Server verfügt. Sollte das System Offene Server aufweisen, so wird MailplusWeb den Auftraggeber davon in Kenntnis setzen, wobei eine sofortige Unterbrechung der Bereitstellung der mail+ solutions bis zum Zeitpunkt der Entfernung/Rekonfiguration des Offenen Servers vorbehalten bleibt.
|
| 4.8 |
Der Auftraggeber wird es ferner unterlassen die mail+ solutions
durch eine missbräuchliche Verwendung seines Systems (z.B. durch Hacking-Versuche, Mailbomben, Spam) durch den Auftraggeber, ihm zurechenbare Personen oder Dritte zu gefährden. Widrigenfalls ist MailplusWeb berechtigt die Erbringung der mail+ solutions mit sofortiger Wirkung bis zum Zeitpunkt der Unterlassung vorgenannter, vom System ausgehender Aktivitäten zu unterbrechen.
|
| 4.9 |
Der Auftraggeber anerkennt, dass Informationen, welche vom
System des Auftraggebers gesendet werden bzw. von diesem empfangen werden die mail+ solutions passieren und der Auftraggeber sichert daher zu die mail+ solutions
- o nicht für verbotene Zwecke, sondern ausschließlich für anerkannte Geschäftszwecke einzusetzen und jegliche, hinsichtlich der Nutzung des Internets anwendbare Gesetze und Verordnungen einzuhalten
o die allgemein akzeptierten Protokolle und Standards (`netiquette`) der Benutzung des Internets einzuhalten; sowie
o MailplusWeb hinsichtlich jeglicher Ansprüche Dritter, welche sich aus dem Durchfluss von Informationen des Auftraggebers durch die mail+ solutions ergeben, schad- und klaglos zu halten.
|
| 4.10 |
Der Auftraggeber wird alle Nutzer des Systems darüber
informieren, dass das System mit den mail+ solutions verbunden ist und dass Informationen, welche durch das System übermittelt werden abgefangen werden können. Weiters wird der Auftraggeber die Nutzer des Systems über den Zweck der Anbindung des Systems an die mail+ solutions unterrichten.
|
| 4.11 |
Der Auftraggeber ist verpflichtet jegliche Erweiterung der im
Auftragsformular angegebenen Zahl der registrierten Nutzer MailplusWeb bekannt zugeben. Unabhängig davon wird MailplusWeb die tatsächliche Zahl der Nutzer der mail+ solutions überwachen und ist MailplusWeb im Fall, dass eine Anzeige einer Erweiterung der Zahl der Nutzer durch den Auftraggeber unterbleibt jedenfalls berechtigt entsprechende Anpassungen des Entgelts auf Basis der tatsächlichen Zahl der Nutzer vorzunehmen.
|
|
5 Entgelt, Zahlung |
| 5.1 |
Sämtliche Preise sind, soweit nicht ausdrücklich abweichend
vermerkt, in Euro exklusive Umsatzsteuer zu verstehen.
|
| 5.2 |
Die von MailplusWeb gelegten Rechnungen und Teilrechnungen sind inklusive Umsatzsteuer prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzüge fällig und ausschließlich auf das in der Rechnung angegebene Konto zur Überweisung zu bringen. Die Verrechnungstermine ergeben sich aus dem Auftragsformular. Der Vertragspartner zahlt die Vergütung für den Service jeweils für die Laufzeit im Voraus. |
|
|
| 5.3 |
MailplusWeb behält sich bei Änderungen der für ihre Kalkulation
relevanten Kosten (z.B. Personalkosten, Stromkosten, Wechselkurse sowie insbesondere der durch Postini an MailplusWeb zur Verrechnung gelangenden Kosten) eine entsprechende Änderung des Entgeltes vor. MailplusWeb wird dem Auftraggeber eine Preisänderung jeweils spätestens 30 Tage vor deren Inkrafttreten bekannt geben. Dem Auftraggeber ist diesfalls das Recht eingeräumt binnen zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Preisänderung die Vertragsauflösung zu erklären, ansonsten die Preisänderung als vereinbart gilt.
|
| 5.4 |
Für die Hinzufügung oder Entfernung von Domains von dem, den
mail+ solutions unterliegendem System, unabhängig davon ob dies anlässlich der Erstverbindung des Systems mit den mail+ solutions oder zu einem späteren Zeitpunkt geschieht, ist vom Auftraggeber an MailplusWeb eine Gebühr von EUR 99,00 zur Abdeckung administrativer Aufwendungen zu entrichten.
|
| 5.5 |
MailplusWeb ist bei Zahlungsverzug berechtigt, sämtliche daraus
entstehenden notwendigen und zweckmäßigen Spesen und Kosten, ‚Da jedoch keine Software zur Spam-Bekämpfung einen Erkennungsgrad von 100% erreichen kann, übernimmt MailplusWeb keinerlei Gewährleistung dafür,
dass die verwendete Software eine 100% korrekte Identifikation von Spam vornimmt.
Auch können E-Mail-Anhänge (attachments), welche der direkten Kontrolle des Absenders unterliegen (z.B. durch Passwortschutz, Verschlüsselung) sowie pornografische Inhalte, welche in Dokumenten eingebettet sind von der im Rahmen des AntiSpam bzw. der Content-Kontrolle verwendeten Software nicht gescannt werden. auch Kosten des Einschreitens von Inkassounternehmen und Rechtsanwälten, sowie Verzugszinsen in der Höhe von 14,75% p.a. ab dem Tag des Verzuges zu verrechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens wird dadurch nicht berührt.
|
| 5.6 |
Eine Aufrechnung gegen die Ansprüche von MailplusWeb mit
Gegenforderungen des Auftraggebers sowie die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, jedoch von MailplusWeb nicht anerkannter Forderungen des Auftraggebers, ist ausgeschlossen.
|
| 5.7 |
Forderungen gegen MailplusWeb dürfen mangels ausdrücklicher
schriftlicher Zustimmung nicht abgetreten werden.
|
|
6 Vertragsdauer |
| 6.1 |
Zwischen den Vertragspartnern abgeschlossene Verträge über
den Bezug der Mail+ solutions oder sonstige Dauerschuldverhältnisse sind auf eine Dauer von 12/24/36 Monaten abgeschlossen, wobei im Fall des Unterbleibens einer Aufkündigung nach Ablauf dieser Vertragsdauer das Vertragsverhältnis als auf unbestimmte Zeit fortgesetzt gilt.
|
| 6.2 |
Eine Kündigung sowohl durch MailplusWeb als auch durch den
Auftraggeber kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten jeweils zu den im Auftragsformular angegebenen Kündigungsterminen erfolgen, erstmals jedoch nach Ablauf der in Punkt 6.1 festgelegten Vertragsdauer, wobei für die Einhaltung der Frist das Datum des Poststempels ausschlaggebend ist. Für den Fall, dass im Auftragsformular keine Kündigungstermine vereinbart wurden, ist eine Kündigung sowohl durch MailplusWeb als auch durch den Auftraggeber jeweils unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende möglich.
|
| 6.3 |
MailplusWeb ist darüber hinaus zur sofortigen Auflösung des
Vertragsverhältnisses berechtigt, wenn:
- über das Vermögen des Auftraggebers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Konkursverfahren mangels Masse nicht eingeleitet wird
- der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen nicht nachkommt, wobei MailplusWeb im Fall einer Zahlungsverzögerung von mehr als sieben Tagen zur sofortigen Unterbrechung der Erbringung der mail+ solutions berechtigt ist.
- der Auftraggeber trotz schriftlicher Mahnung und Nachfristsetzung von 14 Tagen gegen seine Pflichten und Obliegenheiten gemäß Punkt 4 verstößt; oder
- Postini die Erbringung der mail+ solutions einstellt.
|
| 6.4 |
Sämtliche Fälle sofortiger Vertragsauflösung, der Unterbrechung
bzw. -abschaltung der mail+ solutions, die aus einem Grund, der der Sphäre des Auftraggebers zuzurechnen ist, erfolgen, lassen den Anspruch von MailplusWeb auf das Entgelt bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin sowie die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen unberührt.
|
| 6.5 |
Für die Wiederverbindung des Systems mit den mail+ solutions
nach erfolgter, der Sphäre des Auftraggebers zuzurechnender Unterbrechung der Bereitstellung der mail+ solutions ist MailplusWeb berechtigt eine Wiederverbindungs-Gebühr zu verrechnen.
|
|
7 Gewährleistung |
| 7.1 |
Gewährleistung für zugesicherte Eigenschaften besteht nur
insoweit, als eine ausdrückliche, schriftliche Zusicherung von MailplusWeb in Bezug auf eine bestimmte Eigenschaft der mail+ solutions vorliegt.
|
| 7.2 |
MailplusWeb steht für Mängel der Mail+ solutions ausschließlich
im Rahmen dieses Punktes 7 ein.
|
| 7.3 |
MailplusWeb gewährleistet dem Auftraggeber im Rahmen des
mail+ solutions einen Vireninfektionsschutz hinsichtlich von Viren, welche in E-Mails enthalten sind, die von Postini gescannt werden können (z.B. können E-Mail-Anhänge (attachments), welche durch Passwort gesichert sind oder verschlüsselt sind nicht gescannt werden und sind daher von dieser Gewährleistung ausgenommen).
Wenn aufgrund einer Benachrichtigung durch MailplusWeb eine Infektion des Systems verhindert werden kann, entstehen dem Auftraggeber die im Folgenden angeführten Gewährleistungsansprüche nicht.
Die im Rahmen der mail+ solutions verwendete Software entspricht dem verfügbaren Stand der Technik bei der Bekämpfung von "Malicious Codes" sowie der Content-Kontrolle und wird mit der größtmöglichen Sorgfalt betrieben. Da jedoch keine Software zur Virus-Bekämpfung und Content-Kontrolle einen Erkennungsgrad von 100% erreichen kann, übernimmt MailplusWeb keinerlei Gewährleistung dafür, dass die verwendete Software eine 100% korrekte Identifikation von Malicious Codes und Content Kontrolle-unerwünschten Inhalten vornimmt. |
| 7.4 |
Die im Rahmen der AntiSpam verwendete Software
entspricht dem verfügbaren Stand der Technik bei der Bekämpfung von Spam und wird mit der größtmöglichen Sorgfalt betrieben. Da jedoch keine Software zur Spam-Bekämpfung einen Erkennungsgrad von 100% erreichen kann, übernimmt MailplusWeb keinerlei Gewährleistung dafür,
dass die verwendete Software eine 100% korrekte Identifikation von Spam vornimmt.
Auch können E-Mail-Anhänge (attachments), welche der direkten Kontrolle des Absenders unterliegen (z.B. durch Passwortschutz, Verschlüsselung) sowie pornografische Inhalte, welche in Dokumenten eingebettet sind von der im Rahmen des AntiSpam bzw. der Content-Kontrolle verwendeten Software nicht gescannt werden.
|
| 7.5 |
Die Gewährleistung entfällt:
- soweit der Auftraggeber die mail+ solutions selbst abändert oder abändern lässt;
- bei Beschädigungen, Manipulation oder Vernichtung von Datenbeständen die durch die vom Auftraggeber selbst getroffenen Einstellungen der mail+ solutions herbeigeführt werden
- wenn auf Verlangen des Auftraggebers mit Viren infizierte eMails freigegeben werden
- sofern der Mangel auf eine unterlassene oder fehlerhaft ausgeführte Pflicht oder Obliegenheit des Auftraggebers zurückzuführen ist.
|
|
8 Haftung |
| 8.1 |
MailplusWeb haftet nicht für Schäden, welche durch leicht
fahrlässiges Verhalten ihrer Mitarbeiter, gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter sowie sonstiger Erfüllungsgehilfen verursacht werden.
Eine Haftung von MailplusWeb für mittelbare Schäden, wie z.B. entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Mangelfolgeschäden, Datenverluste, Ansprüche Dritter gegen den Auftraggeber, Zugriff Dritter auf das System sowie für Schäden, deren Entstehung bei Vertragsschluss typischerweise nicht vorhersehbar war, ist, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund - mit Ausnahme von Fällen krass grober Fahrlässigkeit und Vorsatz - ausgeschlossen. |
| 8.2 |
Die Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch
MailplusWeb erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart wurde, am jeweiligen Standort von Postini. Die Auswahl der die vertragsgegenständlichen Leistungen erbringenden Mitarbeiter und allfälligen Subunternehmer obliegt, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wird, alleine MailplusWeb.
|
| 8.3 |
Im Falle eines von MailplusWeb zu vertretenden Verlustes von Daten oder Programmen haftet MailplusWeb nur in Höhe des Wiederherstellungsaufwandes, der entsteht, sofern der Auftraggeber regelmäßig, jedenfalls jedoch alle 24 Stunden, Datensicherungen durchgeführt und dadurch sichergestellt hat, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können.
|
| 8.4 |
Die Haftung entfällt,
- soweit der Auftraggeber in die mail+ solutions selbst eingreift oder einen Eingriff vornehmen lässt
- bei Beschädigungen, Manipulation oder Vernichtung von Datenbeständen die durch die vom Auftraggeber selbst getroffenen Einstellungen der mail+ solutions herbeigeführt werden
- wenn auf Verlangen des Auftraggebers mit Viren infizierte E-Mails freigegeben werden
- sofern der Schaden auf eine unterlassene oder fehlerhaft ausgeführte Pflicht oder Obliegenheit des Auftraggebers zurückzuführen ist.
|
| 8.5 |
MailplusWeb wird gegen Abtretung sämtlicher MailplusWeb aus einem Schadensfall gegen Postini entstandener Ansprüchen an den Auftraggeber von jeglicher Haftung gegenüber dem Auftraggeber frei, wobei eine solche Abtretung an den Auftraggeber stets an Zahlung statt erfolgt.
|
| 8.6 |
Alle Ansprüche (insbesondere auch jene gemäß Punkt 7) gegen MailplusWeb verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem jeweiligen gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadenersatzansprüche gegen MailplusWeb verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Jedoch gelten hinsichtlich von Ansprüchen des Auftraggebers, die auf einer vorsätzlichen oder krass grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch MailplusWeb beruhen, die gesetzlichen Fristen.
|
| 8.7 |
Der Auftraggeber ist verpflichtet MailplusWeb bzw. Postini hinsichtlich Ansprüchen seiner Mitarbeiter oder Dritter, welche aufgrund fehlerhafter Zustellung bzw. Nichtzustellung von E-Mails, die Viren, unerwünschte Inhalte oder Spam enthalten, entstehen, schad- und klaglos zu halten.
|
|
9 Datenschutz, Geheimhaltung |
| 9.1 |
MailplusWeb wird für die Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes durch seine Mitarbeiter Sorge tragen.
|
| 9.2 |
Beide Parteien verpflichten sich zur Geheimhaltung aller in Ausführung des Auftrages bei einer der Parteien oder aus IT-Systemen oder sonstigen Unterlagen einer Partei erlangten Informationen, sofern die andere Partei nicht in einem bestimmten Fall schriftlich von dieser Verpflichtung entbindet oder die Informationen nicht öffentlich bekannt sind. Überdies verpflichten sich die Parteien, bei sonstiger Schadenersatzpflicht, für den Fall, dass sie sich zur Erbringung ihrer Leistungen anderer Personen bedienen konnten, diese Verschwiegenheitspflicht auch allen anderen von ihnen zur Erbringung der Leistung herangezogenen Personen schriftlich zu überbinden. Beide Parteien werden sämtliche gesetzliche Verschwiegenheitsverpflichtungen einhalten und nur solche Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen einsetzen, die zur Geheimhaltung ausdrücklich schriftliche verpflichtet wurden. Für gesondert als "vertraulich"oder äquivalent gekennzeichnete Dokumente werden die Parteien die jeweils bekanntgegebenen Sicherheitsstandards einhalten.
|
|
10 Schlussbestimmungen |
| 10.1 |
Sollten sich eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB oder der auf deren Basis geschlossenen Verträge gänzlich oder teilweise als unwirksam herausstellen oder sich eine Regelungslücke ergeben, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der AGB oder der auf deren Basis geschlossenen Verträge nicht berührt. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke eine wirksame, dem beabsichtigten Inhalt der Vereinbarung möglichst nahekommende Regelung zu vereinbaren.
|
| 10.2 |
Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Mitteilungen und Erklärungen des Auftraggebers an MailplusWeb haben schriftlich zu erfolgen, wobei eine E-Mail der Schriftform ausdrücklich nicht genügt.
|
| 10.3 |
Schriftstücke und Erklärungen von MailplusWeb gelten als dem Auftraggeber gegenüber als zugegangen, wenn sie an seine zuletzt bekannt gegebene Anschrift oder Zustell-E-Mailadresse gesandt wurden
|
| 10.4 |
Eine Übertragung einzelner oder sämtlicher Rechte und Pflichten von MailplusWeb aus dem Vertragsverhältnis auf einen von MailplusWeb zu benennenden Dritten ist auch ohne Zustimmung des Auftraggebers zulässig.
|
| 10.5 |
Für diesen Vertrag gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland.
|
| 10.6 |
Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Wirksamkeit wird als ausschließlicher Gerichtsstand München vereinbart, wenn der Auftraggeber ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist.
|
|
